Hinweise zum Jahreswechsel

Ab dem 01.01.2017 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 49c BRAO standesrechtlich dazu verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister nach § 945 ZPO einzureichen. Eine Einreichung von Schutzschriften in Papierform bei einzelnen Gerichten ist damit nicht mehr zulässig.

Das Online-Formular wird ab dem 01.03.2017 in der Ausprägung „elektronischer Versand“ nicht mehr über die Funktion einer Web-Signatur verfügen. Die entsprechenden Browser-Plugins werden dann nicht mehr unterstützt. Es ist daher dann zwingend erforderlich, mindestens das Schutzschriftendokument vorher zu signieren.

Nähere Hinweise und Beschreibungen entnehmen Sie bitte dem Handbuch zur Einreichung und Rücknahme von Schutzschriften.