Hinweise zum Jahreswechsel

Ab dem 01.01.2017 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 49c BRAO standesrechtlich dazu verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich elektronisch zum Schutzschriftenregister nach § 945 ZPO einzureichen. Eine Einreichung von Schutzschriften in Papierform bei einzelnen Gerichten ist damit nicht mehr zulässig.

Das Online-Formular wird ab dem 01.03.2017 in der Ausprägung „elektronischer Versand“ nicht mehr über die Funktion einer Web-Signatur verfügen. Die entsprechenden Browser-Plugins werden dann nicht mehr unterstützt. Es ist daher dann zwingend erforderlich, mindestens das Schutzschriftendokument vorher zu signieren. Nähere Hinweise und Beschreibungen erfolgen zeitnah.