Hinweise zum Jahreswechsel

Ab dem 01.01.2018 treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt besteht gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 1 SRV die Möglichkeit Schutzschriften auf einem sicheren Übermittlungsweg mittels De-Mail einzureichen. Hierbei ist es ausreichend, wenn die Schutzschrift durch die verantwortende Person einfach signiert wird. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist nicht erforderlich.

Ebenfalls werden die Rechtsanwälte ab dem 01.01.2018 in die Lage versetzt die Schutzschriften selbst, als verantwortende Person, über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA), als weiterer sicherer Übermittlungsweg, grundsätzlich auch ohne qualifizierte elektronische Signatur zu versenden. Eine einfache Signatur des Dokuments ist auch hier ausreichend.

Für den Fall, dass Rechtsanwälte Schriftsätze nicht persönlich versenden, sondern dazu ihre Mitarbeiter beauftragen, oder das beA eines anderen Rechtsanwaltes nutzen, bedarf es für die Einreichung weiterhin der qualifizierten elektronischen Signatur.

Nähere Hinweise und Beschreibungen entnehmen Sie bitte dem Handbuch zur Einreichung und Rücknahme von Schutzschriften.

Achtung:

Bis zum 31.12.2017 gelten die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen und Voraussetzungen zur Einreichung einer Schutzschrift.