Gebühren

Für die Einreichung einer Schutzschrift entsteht eine Gebühr in Höhe von 83,- Euro (§ 1 Nr. 5a Justizverwaltungskostengesetz;  Nr. 1160 KV).
 
Die Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift schuldet derjenige, der die Schutzschrift eingereicht hat (§ 15a Justizverwaltungskostengesetz).
 
Sofern Sie die Schutzschrift über ein eigenes EGVP, BeA oder Postfach eines OSCI Drittanbieters eingereicht haben, geht Ihnen die Rechnung dorthin zu, andernfalls erhalten Sie die Gebührenrechnung auf dem Postweg.