Recherche

Die Recherche im zentralen elektronischen Schutzschriftenregister ist ausschließlich den hierfür berechtigen Angehörigen der Gerichte möglich. Insofern ist die Zugriffsmöglichkeit lediglich innerhalb eines abgeschlossenen Justiznetzwerkes gegeben; ein freier Zugriff über das allgemeine Internet ist nicht möglich.
 

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Informationen zum bisherigen Register der EEAR

Für diejenigen Gerichte, welche sich freiwillig dazu verpflichtet haben, bei Eingang eines Antrages auf einstweilige Verfügung eine elektronische Abfrage in dem durch die Europäischen EDV-Akademie des Rechts gGmbH (EEAR) betriebenen Zentralen Schutzschriftenregister (ZSR) durchzuführem, gilt darüber hinaus:

Das von der EEAR betriebene ZSR ist ausdrücklich nicht das gesetzlich geregelte Zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) gemäß § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO und steht mit diesem in keinerlei Zusammenhang.

Es besteht deshalb für den Übergangszeitraum in den von der freiwilligen Selbstverpflichtung betroffenen Gerichten eine zusätzliche Recherchepflicht im Schutzschriftenregister der EEAR.
 

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