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Schutzschriftenregisterverordnung
Die Rechtsgrundlage zum zentralen elektronischen Schutzschriftenregister stellt die Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) dar.
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Gebühren
Für die Einreichung einer Schutzschrift fällt eine Gebühr an.
Symbolbild Gesetze
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